Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Inhalt und Umfang des vergaberechtlichen Transparenzgebots und des vergaberechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes; Anforderungen an die Darlegung der Antragsbefugnis im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren; Voraussetzungen der unverzüglichen Rüge eines ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Vergabe nach VOF: Beurteilungsspielraum und Überschreitung dieses Spielraums

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• VK Hessen, 10.03.2003 - 69d-VK-06/03

  Kostenentscheidung nach der Beendigung des vergaberechtlichen …

  Auszug aus VK Hessen, 26.09.2003 - 69d-VK-44/03

  Der Antragsteller habe sich durch seine Erledigungserklärung in dem Vergabeverfahren 69d ­ VK-06/2003 mit der erneuten Aufforderung zur Angebotsabgabe der bereits für geeignet befundenen Bewerber einverstanden erklärt.

  Diese Rüge war bereits Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens 69 d VK-06/2003.

  Die Nichtbeachtung der Rüge ergibt sich allerdings nicht daraus, dass sich das Nachprüfungsverfahren 69 d ­ VK-06/2003 förmlich erledigt hat.

  Aus dem Schriftsatz der Vergabestelle vom 26.02.2003 in dem Nachprüfungsverfahren 69 d ­ VK- 06/2003 ist nämlich unmissverständlich ersichtlich, dass die aus dem Teilnahmewettbewerb hervorgegangenen Bewerber eine neue Aufforderung zur Angebotsabgabe erhalten würden.

• VK Bund, 06.05.2003 - VK 1-23/03

  Lieferung, Installation und Konfiguration von Anlagen für die Überwachung der …

  Auszug aus VK Hessen, 26.09.2003 - 69d-VK-44/03

  Die Überprüfung der Vergabeentscheidung durch die Nachprüfungsinstanzen ist nur beschränkt möglich (1. VK des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss vom 06.05.2003, VK 1-23/03; 1. VK des Freistaates Sachsen beim Regierungspräsidium Leipzig, Beschluss vom 27.01.2003, 1/SVK/123-02, 1/SVK/123-02G).

  Bei der Überprüfung der Wertungsentscheidung können nur folgende Gesichtspunkte berücksichtigt werden: Es ist zu fragen, ob die Vergabestelle bei ihrer Entscheidung das vorgeschriebene Verfahren eingehalten hat, von einem zutreffenden bzw. vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, in die Wertung keine willkürlichen oder sonst unzulässigen Erwägungen hat einfließen lassen und die einzelnen Wertungsgesichtspunkte objektiv gewichtet hat (…Boesen, a.a.O., § 97, Randnr. 151, 1. VK des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss vom 06.05.2003, VK 1-23/03; VÜA Bayern, WuW 1996, 153).

• OLG Düsseldorf, 29.12.2001 - Verg 22/01

  Hinreichende Aussicht auf Zuschlagserteilung als Voraussetzungen der …

  Auszug aus VK Hessen, 26.09.2003 - 69d-VK-44/03

  Aus diesem Grund ist eine gesonderte Rüge entbehrlich (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.12.2001, Verg 22/01, VergabeR 2002, 267; BayObLG, Beschluss vom 20.08.2001, Verg 9/01, NZBau 2000, 348).

 
• BayObLG, 20.08.2001 - Verg 9/01

  Rügeobliegenheit des Empfängers einer Information nach § 13 VgV

  Auszug aus VK Hessen, 26.09.2003 - 69d-VK-44/03

  Aus diesem Grund ist eine gesonderte Rüge entbehrlich (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.12.2001, Verg 22/01, VergabeR 2002, 267; BayObLG, Beschluss vom 20.08.2001, Verg 9/01, NZBau 2000, 348).
• OLG Rostock, 16.05.2001 - 17 W 1/01

  Berücksichtigung der Qualifikation eines Bieters bei der Ausschreibung von …

  Auszug aus VK Hessen, 26.09.2003 - 69d-VK-44/03

  Grundsätzlich steht der Vergabestelle bei der Auswahl des Verhandlungsteilnehmers, der die wirtschaftlichste Leistungserbringung erwarten lässt, ein weiter Beurteilungsspielraum zu (OLG Rostock, Beschluss vom 16.05.2001, 17 W 1/01, 2/01, VergabeR 2001, 315).
• OLG Celle, 23.02.2001 - 13 Verg 3/01

  Rügepflicht

  Auszug aus VK Hessen, 26.09.2003 - 69d-VK-44/03

  Es genügt in dem Fall, wenn der Vergaberechtsverstoß unmittelbar gegenüber der Vergabekammer geltend gemacht wird und diese den betreffenden Schriftsatz an die Vergabestelle weiterleitet (OLG Celle, Beschluss vom 23.02.2001, 13 Verg 3/01, VergabeR 2001, 252).
• VK Sachsen, 27.01.2003 - 1/SVK/123-02

  Schätzung des Auftragswerts: Berücksichtigung aller Lose

  Auszug aus VK Hessen, 26.09.2003 - 69d-VK-44/03

  Die Überprüfung der Vergabeentscheidung durch die Nachprüfungsinstanzen ist nur beschränkt möglich (1. VK des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss vom 06.05.2003, VK 1-23/03; 1. VK des Freistaates Sachsen beim Regierungspräsidium Leipzig, Beschluss vom 27.01.2003, 1/SVK/123-02, 1/SVK/123-02G).

• VK Baden-Württemberg, 04.04.2007 - 1 VK 11/07

  Wertung im Rahmen eines VOF-Verfahrens

  Aufgrund der selbständig zu erbringenden Leistungen ist es nicht Aufgabe der Vergabestelle eine Präsentation eines Bewerbers in die gewünschte Richtung zu steuern, vielmehr muss der Bewerber die wesentlichen Punkte von sich aus darstellen (vgl. VK Hessen, Beschluss vom 1.9.2003, Az.: 69 d - VK 44/2003).